Die große deutsche Polit-Komödie: Von Mauern, Zeigefingern und einer Presse im Spagat

Die große deutsche Polit-Komödie: Von Mauern, Zeigefingern und einer Presse im Spagat

Manchmal hat man das Gefühl, die deutsche Politik wird derzeit von zwei Berufsgruppen dominiert: Maurern und Geisterfahrern. Geht es im Bundestag zur Sache, dauert es meist keine fünf Minuten, bis das Wort fällt, das eigentlich aus dem Brandschutz kommt, im Berliner Regierungsviertel aber zum Allheilmittel erklärt wurde: Die Brandmauer.

Werfen wir also einen Blick auf dieses faszinierende Bauwerk der modernen Demokratie, auf die Architekten im Staatsdienst und auf die Frage, warum die freie Presse eigentlich die Einzige ist, die noch den Bauplan liest.

Kapitel 1: Das Fundament der Brandmauer (Oder: Wie man sich die Welt passend mauert)

Der Ursprung ist schnell erzählt. Es war im winterlichen Hamburg des Jahres 2018, als die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschloss: „Wir spielen nicht mit den Schmuddelkindern.“ Per Unvereinbarkeitsbeschluss wurde festgehalten, dass jegliche Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD (und der Linkspartei) tabu ist. Später schlossen sich die SPD, die Grünen und die FDP diesem feierlichen Schwur an.

Die offizielle Begründung klingt edel: Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Man will verhindern, dass verfassungsfeindliche Kräfte an die Schalthebel der Macht gelangen. Das ist die Theorie.

In der Praxis führt das zu einem mathematisch-politischen Slapstick: Wenn eine Partei im Landtag 30 Prozent der Stimmen holt, bedeutet die Brandmauer im Umkehrschluss, dass sich die restlichen 70 Prozent – von tiefschwarz bis knallgrün – irgendwie in ein gemeinsames Bett legen müssen, um zu regieren. Das nennt man dann „stabile Mehrheit“, fühlt sich für den Wähler aber oft eher an wie eine Zwangsverheiratung im Dauerkrieg.

Kapitel 2: Demokratie-Nachhilfe: Was steht eigentlich im Lehrbuch?

Eigentlich zeichnet sich eine funktionierende Demokratie durch ein paar simple Spielregeln aus.

Da wäre die Neutralitätspflicht und Akzeptanz von Kritik für Regierungsvertreter. Minister und Kanzler sind keine Monarchen, sondern Angestellte auf Zeit. Sie müssen Kritik ertragen, ohne beleidigt das Mikrofon wegzuziehen.

Der eigentliche Sinn von Wahlen ist es, dass gewählte Volksvertreter im Interesse des Landes handeln und nicht mit dem Taschenrechner prüfen, welches Gesetz dem eigenen Parteiausschuss am besten gefällt.

Und hier kommen wir zum moralischen Knackpunkt der Brandmauer: Im Parlament herrscht eine Mitwirkungspflicht. Abgeordnete sind gewählt, um den Wählerwillen zu repräsentieren. Wenn nun eine Partei einen inhaltlich vernünftigen Antrag einbringt (z.B. den Bau eines dringend benötigten Zebrastreifens vor einer Grundschule), die etablierten Parteien diesen aber kategorisch und ungeprüft ablehnen, nur weil der Antrag von der „falschen“ Seite kommt, grenzt das an kollektive Arbeitsverweigerung. Eine konsequente Arbeitsverweigerung aus Prinzip steht der verfassungsmäßigen Mitwirkungspflicht zumindest moralisch diametral entgegen.

Kapitel 3: Die Demütigung des Kreuzchens

Natürlich: Man kann und darf in einer Demokratie keinen Zwang zur Zusammenarbeit einführen. Das würde den Pluralismus – die Vielfalt der Meinungen – zerstören. Aber man kann eben auch nicht dauerhaft mit einer General-Ausgrenzung regieren.

Wenn man Millionen von Bürgern, die ihr Kreuz bei einer Außenseiterpartei gemacht haben, pauschal erklärt: „Eure Stimme ist wertlos, wir ignorieren sie einfach“, dann ist das eine psychologische Demütigung der Wähler. Man darf sich im Berliner Elfenbeinturm nicht wundern, wenn diese Wähler scharenweise abwandern. Sie tun das nicht, weil sie alle die Demokratie hassen, sondern weil sie das Gefühl haben, die Regierung kämpfe überhaupt nicht mehr für sachliche Politik, sondern nur noch im Panikmodus fürs eigene Parteiüberleben. Wenn Außenseiter dadurch langsam zur Volkspartei aufsteigen, muss die Frage erlaubt sein: Wer zerstört hier eigentlich gerade die Demokratie? Diejenigen, die protestieren, oder diejenigen, die den Protest ignorieren?

Kapitel 4: Der neue Extremismus: Wenn von oben nach unten diktiert wird

Vielleicht sollten wir den Begriff des Extremismus neu bewerten. Wenn Politiker realen Ängsten, Sorgen und Alltagserfahrungen der Bürger nur noch mit komplizierten Statistiken und soziologischen Erklärungen begegnen, die kein normaler Mensch versteht oder glaubt – ist das nicht auch eine Form von Extremismus? Ein intellektueller Extremismus der Ignoranz.

Ein gesundes Parteiensystem muss sich immer von unten nach oben bewegen – von der Basis zur Führung. Stattdessen erleben wir das Diktat von oben nach unten, das das System ad absurdum führt. Das deutsche Grundgesetz betont in Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Da steht nicht, dass die Parteiführung an der politischen Willensbildung der Parteimitglieder mitwirkt!

Heute spüren wir eine gefährliche Form des ideologischen Dogmatismus:

Ein Grüner hat gefälligst jede Form der Migrationspolitik als Bereicherung zu sehen, anstatt über soziale Belastungsgrenzen zu sprechen.

Ein Schwarzer hat eisern zu veralteten Familienmustern zu stehen.

Ein AfD-Wähler ist per se untolerant und ein Linker schläft nicht in NATO-Bettwäsche.

Wer gegen den internen Parteitrend denkt, fliegt vom Balkon der Aufmerksamkeit. Eine echte Beteiligung der Basis? Fehlanzeige.

Kapitel 5: Die zahnlosen Tiger des Staates

Wer schützt uns vor diesem Irrsinn? Schauen wir auf die staatlichen Kontrollinstanzen.

Da ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein stolzer Name. Dumm nur, dass es eine weisungsgebundene Behörde ist, die direkt dem Bundesinnenministerium untersteht. Die Leitung liegt also genau in den Händen derer, die das System der etablierten Parteien am Laufen halten wollen.

Dann haben wir die Bundesentrale für politische Bildung (bpb). Ihre Aufgabe: Aufklärung. Wer hat die Aufsicht? Richtig, wieder das Bundesinnenministerium. Es ist also wenig verwunderlich, dass das Verhalten der Parteiführungen von dieser Seite selten hinterfragt wird.

Bleibt noch der Bundespräsident. Unser amtierendes Staatsoberhaupt zeichnet sich in Krisenzeiten jedoch durch eine solche Passivität und vornehme Zurückhaltung aus, dass es nicht überraschen würde, wenn mancher Bundesbürger seine Funktion im Alltag komplett vergisst.

Kapitel 6: Die letzte Bastion: Eine Bitte an die freie Presse

Es bleibt also nur noch die wichtigste Sicherung unserer Demokratie: Die freie Presse.

Hier wird es psychologisch tiefgründig. Man spürt das ehrliche Bestreben der Journalisten, einer Radikalisierung entgegenzutreten. Sie versuchen täglich den Spagat zwischen professioneller Neutralität, wirtschaftlicher Kundengewinnung und gesellschaftlicher Verantwortung.

Was dabei aber oft auf der Strecke bleibt, ist eine ausgewogene Kritik und echte Aufklärung. Wenn die Presse weiß, dass die Meinungsbildung heute über TikTok und Instagram durch ausländische Trolle, dubiose Organisationen oder Algorithmen manipuliert wird, dann muss sie massiv dazwischengehen! Denn eines ist sicher: Die freie Presse ist das allererste Opfer, das von echten Extremisten mundtot gemacht wird.

Man kann dem Feind der Pressefreiheit die linke Backe hinhalten – er wird einem trotzdem den Geldbeutel und die Drucklizenz abnehmen. Die Presse muss in die Offensive gehen. Das bedeutet aber auch: Alle Gefahren analysieren. Auch die Fehler der etablierten Politik. Und vor allem: Die Sprache anpassen.

Ein Wähler, der glaubt, dass extremistische Parolen seine Probleme von heute auf morgen lösen, schaut sonntags nicht Maybrit Illner und liest keine fünfseitigen Analysen von Robin Alexander. Er liest kurze, verständliche Botschaften. Wenn die freie Presse diese Menschen erreichen will, muss sie ihre Sprache entkrampfen. Ihre Stimme zählt bei der Wahl genauso viel wie die von Friedrich Merz.

Deshalb die dringende Bitte an die Redaktionen des Landes:
Erklärt den Bürgern in einer klaren, einfachen Sprache, was echter Extremismus und dessen handfeste Konsequenzen für ihren Alltag bedeuten. Und bitte – erklärt es gleichzeitig Friedrich Merz und den anderen Spitzenpolitikern in ihrer Sprache. Denn im Moment hat man das dringende Gefühl: Beide Seiten haben es noch nicht verstanden.