Gedanken zur Gesundheitsreform

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich Ihrer Gesundheitsreform möchte ich Ihnen Folgendes zu bedenken geben. Als Wähler erwarte ich zudem eine Stellungnahme.

Zur Geburt unserer Tochter haben wir uns entschieden, dass ein Elternteil zur Erziehung ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu Hause bleibt. Das Resultat dieser Entscheidung ist eine Tochter, die Schulsprecherin ist, Mitglied in der Goethe-Gesellschaft Kassel und Weimar, die im Juni 2027 ihr Abitur macht, bei „Jugend debattiert“ Schulsiegerin ist, aktiv im Schulorchester mitwirkt und anschließend Germanistik studieren möchte, um möglichst im Staatsdienst tätig zu sein (Lehramt / diplomatischer Dienst usw.). Also alles so, wie es sich eine Regierung nur wünschen kann.

Mittlerweile kann ich aus gesundheitlichen Gründen keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr annehmen. Selbst ohne dieses Hindernis würde ich, geboren 1971 und seit über einem Jahrzehnt ohne Arbeit, wohl kaum noch eine Anstellung bekommen. Auf Anraten meines Arztes sollte ich die Frührente beantragen, doch unser Staat dankt mir die Kindererziehung mit der Verweigerung der Rente, da ich lange Zeit nicht mehr berufstätig war. Nun planen Sie auch noch, die Krankenversicherung zu verteuern.
Meine Frau verdient durchschnittlich 2.800 € netto. Das sind, wenn wir 30 Monatstage zugrunde legen, 93 € am Tag. Wir wohnen auf dem Land ohne zuverlässige und nutzbare Infrastruktur. Für alltägliche Besorgungen sind Fahrzeuge notwendig. Der tägliche Arbeitsweg meiner Frau beträgt hin und zurück über 40 Kilometer. Das Kind muss dreimal in der Woche von der Schule abgeholt werden, weil durch ihre freiwilligen Schulaktivitäten keine zumutbare Busanbindung besteht. Also müssen zwei Fahrzeuge vorgehalten werden.

Hohe zusätzliche Kosten durch die Schule sind alltäglich: Ein Apple iPad ist Voraussetzung, billige Android-Alternativen nicht möglich. Klassenfahrten nach Prag und Südamerika, regelmäßig Bücher und Materialien für den Unterricht. Eine Ausgrenzung aus diesem System wäre kontraproduktiv und muss somit hingenommen werden – trotz angeblicher Lernmittelfreiheit und Chancengleichheit.
Den 93 € am Tag stehen fixe Kosten von mindestens 50 € am Tag entgegen (Miete, zwei Fahrzeuge, Versicherungen, Schule usw.). In der Praxis sind es eher 60 €. Es verbleibt ein Restbetrag von 33–43 € täglich für Lebensmittel, Treibstoff, Begleitung und Sonstiges. Jeden dritten Tag müssen wir einkaufen; wir versuchen, Bio-Eier und gute Nahrung für unsere Tochter zu organisieren. Die Einkäufe belaufen sich durchschnittlich auf 100 €. Verbleibt ein Restbetrag von rund 29 € alle drei Tage – also gerundet 300 € im Monat für Kleidung, Kultur und Freizeit für drei Personen.
Nun wollen Sie uns mit Ihrer Gesundheitsreform weiter belasten, sodass wir in unserem Fall ca. 100 € monatlich zusätzlich zur Krankenkasse zahlen sollen.
Meine Rechnung stammt aus einer Zeit vor der Explosion der Energiepreise. Nach meinem Kenntnisstand liegt der Verdienst meiner Frau unter dem statistischen Durchschnittsverdienst in Deutschland. Nach meiner praktischen Erfahrung und als ehemaliger Sozialpädagoge kenne ich viele Menschen und deren Gehälter – meine Frau verdient nicht schlecht.

Mit Ihrer Politik legen Sie also fest, dass Menschen, die auf die Wichtigkeit der Kindererziehung zugunsten des finanziellen Profits verzichten und lieber beide arbeiten gehen, belohnt werden, und diejenigen, die ihre soziale Pflicht darin sehen, zukünftige Generationen mit Sozialkompetenzen zu versorgen, bestraft werden.
Während Doppelverdiener sich weiterhin Urlaube und Luxus leisten können und die Erziehung ihrer Kinder an ein überfordertes System delegieren – zu Kosten der Allgemeinheit –, werden die anderen ihrer grundlegenden Bedarfe beraubt.

Was glauben Sie, welchen Einfluss eine solche Politik auf das Wählerverhalten hat? Was glauben Sie, warum Politiker einen so schlechten Ruf haben? Was glauben Sie, warum Arbeitgeber fehlendes Fachwissen und Arbeitsmoral beklagen? Was glauben Sie, warum der Abstand zu Schwellenländern zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt (Betonung liegt auf „noch“) schrumpft?

Mit welchen moralischen Gründen entscheiden Sie, Doppelverdiener zu bevorzugen, Beamtengehälter den Sozialkassen vorzuhalten und die Schwächsten zur Kasse zu bitten und gleichzeitig deren Leistungen zu beschränken? Wen trifft denn Ihre sogenannte Reform? Chronisch Kranke (vermutlich mit eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten), Ehepartner, die dem Staat nicht auf der Tasche liegen (die anderen bekommen ja ihre Beiträge vom Staat), und Rentner, die aufgrund ihres Alters medizinische Versorgung benötigen. Den Doppelverdienern ist es egal, ob sie 10 € oder 15 € Zuzahlung haben – erstens sind sie gesund, und zweitens haben sie einen guten Verdienst. Einem Teil der Beamten ist es dank freier Heilfürsorge und generell guter Gehälter erst recht egal.
Unser Staat besteht aber nicht überwiegend aus Gutverdienern. Es gibt einen beachtlichen Anteil von Menschen, die gerade so über der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Diese bekommen keinen Volkshochschulkurs für 20 € oder komplett finanziert. Sie müssen 500 € für ihre Fortbildung bezahlen. Sie möchten nicht den Sozialkassen auf der Tasche liegen, sondern fahren lieber unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen Pakete aus. Sie bekommen keine Bewerbungskosten finanziert und müssen auch den Kindergarten bezahlen. Das Kindergeld ist aber das gleiche wie bei den Gutverdienern.

Jetzt könnte man argumentieren, wer nichts hat, muss halt sparen – aber leider bekommen diese Leute keine Kredite für ein E Auto. Sie müssen einen alten Diesel fahren und dafür dem Staat 300–500 € im Jahr an Steuern abliefern. Die Gutverdiener hingegen fahren ihren Porsche Taycan steuerfrei. Aufgrund anhaltender finanzieller Schwierigkeiten sind negative SCHUFA-Einträge eher die Regel als die Ausnahme – das bedeutet keinerlei Kredite. Während der Gutverdiener seinen steuerfreien Porsche Taycan von seinen Solarpanelen betanken lässt, die der Staat ihm auch noch subventioniert hat.

Daher nochmals eindringlich die Frage an Sie: Was glauben Sie, welchen Einfluss Ihre Politik auf das Wählerverhalten hat?
Und während ich dieses Pamphlet der eigenen, zugegebenermaßen subjektiven Frustration verfasse, muss ich einen Artikel bei den öffentlich-rechtlichen erspähen, der besagt: „Das Bundeskartellamt zieht eine positive Bilanz des Tankrabattes“, weil rund 80 Prozent der Steuersenkung an den Verbraucher weitergegeben wurden. An sich habe ich gar kein Problem mit einer solchen Maßnahme – eine Steuererleichterung für alle, die von den Energiepreisen betroffen sind. Das beinhaltet auch Gutverdiener; warum sollten diese benachteiligt werden? Wenn die Angaben stimmen und die Maßnahme 1,6 Milliarden Euro gekostet hat und 80 Prozent weitergegeben wurden, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Unternehmen, die sich ohnehin bereits die Situation zunutze machen, um die Bürger auszupressen, sich zusätzlich 320 Millionen Euro einverleibt haben.
Was ist daran als gute Politik zu bezeichnen, wenn die „Bösen“ 320 Millionen geschenkt bekommen und der Sozialstaat 1,6 Milliarden verliert?
Eine konkrete Ansage hätte nichts gekostet, und ich dachte bisher, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, in der der Staat das Recht hat einzugreifen, wenn es dem öffentlichen Interesse dient. Dass wir in einer freien Marktwirtschaft leben, ist mir neu. Sollte es jedoch im Interesse der Steuerzahler sein, den Wohlhabenden, die ihre Steuerabgaben schönrechnen können, 320 Millionen zukommen zu lassen zum Wohle der schlechter Gestellten, so bitte ich mir meine Unwissenheit zu verzeihen; aufgrund meiner zuvor geschilderten Situation kann ich mir einen entsprechenden Kurs an der Volkshochschule nicht leisten.

Aber es verwundert mich nicht, wenn ich bei Facebook mit Postings überschüttet werde, auf denen steht: „Wenn der Staat Geld ins Ausland verschenkt, zahlst du zu viele Steuern – wähle die AfD!“ Ich kann ja nicht erwarten, dass der Durchschnittsbürger sich über die Wichtigkeit von bilateralen Beziehungen für ein Wirtschaftssystem wie das unsere bewusst ist. Immerhin gingen beide Eltern arbeiten, und die Sozialkompetenzen dieses Bürgers wurden von einem System beeinflusst, das versuchte, ihm lineare Gleichungssysteme mit drei Variablen zu unterweisen und dafür den Dreisatz und Politikunterricht zurückfährt. Und da das Studium der Wirtschaftswissenschaften ausgeblieben ist – dafür war keine Zeit beim Pakete austragen –, fehlen diese Kompetenzen. Also glaubt er wirklich, dass Sie sein Geld verschenken und die „guten Menschen“ der AfD das verhindern werden. Mit Freuden teilt er diesen Beitrag und überzeugt seinesgleichen, dass ein hartes Vorgehen gegen „diese Ausländer“ und gestärkter Patriotismus die grundlegenden Probleme beseitigen werden.

Ich weiß nicht, was ich Ihnen übler nehme: dass Sie mir ab 2028 weitere 100 € für die Krankenkasse abnehmen (die wir eigentlich nicht haben) oder dass meine Tochter vielleicht ab 2029 unter einem AfD-Regime leiden muss. Wenn Sie Kinder haben sollten: Was wäre für Sie der Hauptgrund, sich selbst zu verachten – 100 € oder AfD?